Chronologie bis 1942



1.

Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot, RGBl. S 1968 vom 9.12.1919, durch Gesetzblatt vom 14.9.1939 für das gar nicht mehr existierende Land Österreich („Ostmark“) in Geltung gesetzt: Der Rechtsübergang ist also nichtig, weil die Enteignung auf einer vom NS-deutschen Regime erlassenen Verordnung beruht, die eindeutig gegen den Staatsvertrag von St. Germain und Versailles verstößt.

2.

Anfang 1940 trat der Oberbürgermeister der Gauhauptstadt Innsbruck, Dr. Egon Denz, an unseren Vater Josef Stolz heran, um die Grundstücke zu erwerben. Dies wurde von unserem Vater abgelehnt.

3.

Ende März 1940 wurde ohne jeden Bescheid und gegen unseren Willen auf unseren Grundstücken mit der Verbauung begonnen.

  • 3.1

    Die Verbauung war während der gesamten Bauzeit konsenslos und ohne Titel - somit waren es immer Schwarzbauten!

  • 3.2

    Außerdem war unsere Familie während der gesamten Bauzeit im Grundbuch eingetragen und hat der Verbauung nie in irgendeiner Form zugestimmt!

  • 3.3

    Eine solche Handlungsweise konnte nur unter dem NS-Regime und in einem absolut totalitär regierten Unrechts-Staat erfolgen!

4.

Grundbuchsauszug vom 17. November 2004 der betroffenen Grundstücke scheint – bis heute - als Besitzer die „Neue Heimat Tirol“ mit “Kaufvertrag vom 30.3.1940“ auf – obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch keinen einzigen Bescheid (keinen Vertrag und auch keine Enteignung) über unsere Grundstücke gab!

5.

31. Mai 1940: Ansuchen von Josef Stolz sen. an das Vormundschaftsgericht um Genehmigung des Kaufvertrags für das landwirtschaftliche Anwesen St.Leonhard in Hall.

6.

Kaufvertrag vom 1. Juni 1940 hat unser Vater in Eigeninitiative das landwirtschaftliche Anwesen St. Leonhard 429 II, Katastralgemeinde Hall in Tirol, um RM. 65.000,-- als Teilersatz für unsere Grundstücke erworben. Der Kaufvertrag war bereits unterschrieben.

  • 6.1

    Diesem Kaufvertrag wurde von den NS-Behörden die Genehmigung verweigert und wurden unsere obligatorischen Rechte aus diesem Kaufvertrag zugunsten eines Südtiroler Umsiedlers, nämlich dem Nicht Landwirt Dr. Friederich Tessmann aus Kaltern, aufgelöst bzw. rückgängig gemacht. Der Schriftsteller und „NAZI-Bonze“ Tessmann ist in der Folge auch überhaupt nicht ausgewandert.

7.

20.6.1940 beim Grundbuch beim LG Innsbruck IVd-1244/2: Anmerkung der Einleitung des Enteignungsverfahrens

8.

Mit Baubewilligungsbescheiden für die „Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft der Deutschen Arbeiterfront im Gau Tirol-Vorarlberg, Ges.m.b.H. ‚Neue Heimat‘“ vom 27.7.1940, 2.8.1040, 24.10.1940 und 26.10.1940 wurden die Bauansuchen der „Neuen Heimat“ vom Stadtmagistrat Innsbruck (mit angeführten Bedingungen unter Punkt 3) genehmigt.

  • 8.1

    Das bedeutet, dass diese Bescheide lange nach Baubeginn ausgestellt wurden, aber insbesondere auch, bevor unsere Gründe enteignet waren!

  • Die Bescheide ergingen an die „Neue Heimat“, obwohl unsere Familie nach wie vor grundbücherliche Eigentümerin war und wir niemals irgendein Einverständnis erklärt hatten!

9.

Mit Schreiben des Oberbürgermeisters von Innsbruck Zl. A VI-20/1 vom 6.9.1940>

wurde unserem Vater als Ersatz für unsere Grundstücke ein entsprechender Bauernhof versprochen, - dieses Versprechen wurde jedoch NICHT eingehalten. (Schriftsatz Dr. Feuchter vom 2.2.1949 – siehe Punkt 28)

10.

Bescheid 1244/3 vom 9.11.1940:

„Die ‚Neue Heimat Tirol’ wurde gemäß § 2 der Ausführungsverordnung vom 14.9.1939 in den vorläufigen Besitz … eingewiesen.“ Dies erfolgte jedoch – entgegen dieser Verordnung - ohne jede Sicherstellung!

(Laut Berufungsbescheid vom 20.9.1941 Seite 2 - siehe Punkt 13)

11.

23.12.1940: neuerliche Vergleichsverhandlung (lt. Berufungsbescheid vom 20.9.1941 (siehe Punkt 13

  • 11.1

    Seite 3: „Stolz blieb aber bei seiner Forderung nach Zuteilung von Ersatzland“

  • 11.2. Bei einem anschließenden Gespräch zwischen unserem Vater und dem Oberbürgermeister der Gauhauptstadt Innsbruck, Dr. Egon Denz (bei dem auch Gauleiter Hofer sowie mein Bruders Kassian und ich anwesend waren), wurde unserem Vater u.a. sinngemäß folgendes mitgeteilt: Weil die Familie Josef Stolz noch genügend weiteren landwirtschaftlichen Besitz hätte, könnte unserer Familie überhaupt kein Kauferwerb einer Ersatzliegenschaft genehmigt und auch keine Ersatzliegenschaft zugeteilt werden.
    Sämtliche zum Kauf freigestellten und noch frei werdenden landwirtschaftlichen (als auch anderweitigen) Liegenschaften wären insgesamt für DAG (Deutsche Ansiedlungsgesellschaft) und für DUT (Deutsche Umsiedlungstreuhandgesellschaft) bestimmt.

12.

Mit Bescheid vom 3. April 1941, Zahl VI d – 70/6/1941 des Reichsstatthalters von Tirol und Vorarlberg, Franz Hofer, wurden unsere Gründe für die enteignungsbegünstigte „Neue Heimat“ der Deutschen Arbeitsfront (abgekürzt DAF) enteignet.

  • 12.1

    12.1. In diesem Bescheid ist folgendes festgehalten:

    „Die bisherigen Eigentümer Josef Stolz und mj. Kinder sind verpflichtet, die im Enteignungsbescheid genannten (angeführten) Grundstücke binnen 3 Tagen nach Erhalt der Verständigung von der Hinterlegung des Entschädigungsbetrages von der „Neuen Heimat“ in deren unbeschränktes Eigentum zu übergeben und die lastenfreie Abschreibung der angeführten (sieben) Parzellen unter Einverleibung des Eigentumsrechtes für die „Neue Heimat“ zu dulden.“

    • 12.1.1

      Die Enteignungsentschädigung von RM. 143.916,81 (RM = Reichsmark) für die Grundstücke wäre von der enteignungsbegünstigten „Neuen Heimat der Deutschen Arbeitsfront“ beim Amtsgericht Innsbruck zu hinterlegen und wir wären zu benachrichtigen gewesen. Da dies nicht erfolgt ist, wurden die Grundstücke von uns auch nie übergeben.

    • 12.1.2

      Wenn Geld geflossen wäre, müsste es entsprechende Belege der „Neuen Heimat der DAF“ an das Gericht geben: Tatsächlich wurde aber nur ein unbestätigter „Überweisungsbeleg“ vorgelegt (siehe Punkt 77).

    • 12.1.3

      Außerdem müssten im Archiv des Amtsgerichtes-Bezirksgerichtes Innsbruck/Hinterlegungsstelle/Gerichtskasse entsprechende Kassenbücher und Eingangs- und Ausgangsbestätigungen sowie Schriftverkehr vorhanden sein. Derartige Bestätigungen liegen nicht vor und konnten von mir, Anton Stolz, auch weder im diesbez. Rückstellungs- noch im Pflegschaftsakt aufgefunden werden.

  • 12.2

    Dieser Enteignungsbescheid gründet sich auf § 3 der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot, RGBl. S 1968 vom 9.12.1919, durch Gesetzblatt vom 14.9.1939 für das gar nicht mehr existierende Land Österreich („Ostmark“) in Geltung gesetzt: Der Rechtsübergang ist also nichtig, weil die Enteignung auf einer vom NS-deutschen Besatzungsmacht-Regime erlassenen Verordnung beruht, die eindeutig gegen den Staatsvertrag von St. Germain und Versailles verstößt.

13.

Berufungsbescheid BE 2/41 vom 20. September zum Enteignungsbescheid

  • 13.1

    Bericht des Oberbürgermeisters von Innsbruck: „Die Bauten wurden inzwischen bereits errichtet“. Die Bauten waren also bereits errichtet, als das Berufungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen war und obwohl es nie irgendeine Zustimmung von uns als rechtmäßigen Eigentümern gegeben hat!

  • 13.2

    Nazi-Willkür auch beim Quadratmeterpreis der Enteignungsentschädigung: Im Berufungsbescheid wurde der Quadratmeterpreis mit nur RM 5,- festgesetzt. Zur selben Zeit wurden für maximal gleichwertige Grundstücke in Pradl–Ost qm-Preise von RM. 8 bis 10,50 bezahlt! (nähere Ausführungen siehe „zu geringe Enteignungsentschädigung“)

  • 13.3

    Auch das Sachverständigen-Gutachten von Baumeister Josef Werbitsch vom 26.7.1941 (laut Rückstellungs-Antrag der Familie Stolz vom 30.12.1948, Seite 5) erklärt den Entzug des Grundes selbst als unbillig und schlägt die Beschaffung von Ersatzland vor!

14.

17.10.1941: An diesem Tag soll laut Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26.8.2002, Seite 20, „die Freigabe des Entschädigungsbetrages von Seiten der Neuen Heimat“ erfolgt sein. (siehe Punkt 79)

Als „Beweis“ sind „5 Buchungsblätter betreffend Abschlags-Schluß-Zahlungsanforderung Nr. 8630, 8631,8632,8633 und 8634“ angeführt.

  • 14.1

    Nachdem diese „Abschlags-Schluß-Zahlungsanforderungen“ von der „Neuen Heimat“ Tirol beim Prozessverfahren am 26.8.2002 (siehe Punkt 79) als Beweise verwendet worden waren, wurden sie in der Berufungsschrift am 13.11.2002 (siehe Punkt 80) von der Neuen Heimat plötzlich als Bestandteil der internen Unterlagen bezeichnet! Dies wurde auch vom Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht im Urteil 4R 272/02K vom 21.2.2003 (siehe Punkt 81) vorsätzlich und bewusst übergangen und hintertrieben!

15.

21.10.1941: An diesem Tag soll laut Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26.8.2002, Seite 20 (siehe Punkt 79) „die Hinterlegung des Entschädigungsbetrages von insgesamt RM 143.916,81“ erfolgt sein.

  • 15.1

    „Beweis“ ist die Durchschrift eines „Überweisungsauftrags

    • 15.1.1

      In dieser „Durchschrift für den Auftraggeber“ ist überhaupt kein Überweisungs–Auftraggeber angeführt; außerdem wurde eine Durchführung in keinster Weise mit Datum, Stempel oder Unterschrift bestätigt. Dadurch ist diese in keinster Weise ein Zahlungsbeleg, sondern ein auf Manipulation und gravierenden Betrug beruhendes Blatt Papier!

  • 15.2

    Tatsächlich ist auf dem ganzen „Beleg“ kein Zahltag angegeben (im Gegensatz dazu siehe Punkt 80.1), was auch vom Berufungsgericht ignoriert, bzw. sogar bewusst unterdrückt wurde.

16.

Grundbuchsbeschluss vom Amtsgericht Innsbruck, Abt. 11, vom 28.11.1941

  • 16.1

    Der Beschluss gründet sich auf eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 9.12.1941“, welche es zum Zeitpunkt dieses Beschlusses (noch) gar nicht geben konnte!

  • 16.2

    Gemäß § 6 der „Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot“ vom 14.9.1939 hätte der Wohnungskommissar nach der Hinterlegung der Enteignungsentschädigung das Gericht um die grundbücherliche Durchführung des Enteignungsbescheids ersuchen müssen: Da dieses Ansuchen von ihm nie gestellt wurde, gab es offensichtlich auch keine Hinterlegungsbestätigung! Somit kann der Grundbuchsbeschluss nur ohne das dafür notwendige Ersuchen des Bezirkswohnungskommissars – in betrügerischer Absicht – erstellt worden sein!

  • 16.3

    Die Abschreibung und Einverleibung der Grundstücke zugunsten der „Neuen Heimat“ ist also vom Amtsgericht eindeutig betrügerisch und mit schwerwiegendem Amtsmissbrauch durchgeführt worden, weil sowohl Unbedenklichkeitsbescheinigung als auch das Ansuchen um grundbücherliche Durchführung nicht vorlagen!

17.

Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 9.12.1941

  • 17.1

    Diese wurde bereits 11 Tage vor ihrer Ausstellung im Grundbuchsbeschluss vom Amtsgericht Innsbruck vom 28.11.1941 (siehe Punkt 16) angeführt, hat aber offensichtlich damals nicht existiert!

18.

Anberaumung der Tagsatzung vom 18. Mai 1942 zur Verteilung der Enteignungsentschädigung für den 10. Juni 1942 vom Amtsgericht Innsbruck, Abt. 4

  • 18.1

    an uns und RA Dr. Cornet ist nachweisbar überhaupt keine Ladung/Benachrichtigung ergangen. Es ist nur angegeben: „Der Ersteher (Anm.: also die „Neue Heimat der DAF“) kann bei der Tagsatzung anwesend sein.“ – gleichzeitig ist klar nachweisbar, dass wir dazu nicht geladen wurden! (siehe dazu auch Punkt 79.5)

  • 17.2

    Wir haben NUR durch meine erstmalige Einsichtnahme (am 5.2.2002) im Pflegschaftsakt 4P 220/33 Bezirksgericht Innsbruck betreffend mj. Kinder Kassian, Josef und Anton Stolz erstmals von dieser anberaumten Tagsatzung erfahren.

19.

Verteilungsbeschluss vom Amtsgericht Innsbruck, Pflegschaftsgericht, vom 11. Juni 1942

„Das Amtsgericht Innsbruck, Hinterlegungsstelle, wird ersucht, von den unter HL 121/41 als Hinterlegung angenommenen 143.916,81 RM den Teilbetrag von 101.962,41 RM … samt den entfallenden Zinsen dem Josef Stolz, Bauer in Innsbruck, Egerdachstr. 8, auszufolgen.
Die Verfügung über die den mj. Kassian, Josef und Anton Stolz zugewiesenen Beträge von je 13.984,80 RM samt den hierauf entfallenden Zinsen wird dem Amtsgericht Innsbruck, Abt. 4, als Pflegschaftsgericht vorbehalten.“

  • 19.1

    Auch dieser Beschluss ist nachweisbar weder an uns NOCH an den uns vertretenden RA Dr. Anton Cornet ergangen. Er wurde der Familie Stolz erstmals bei meiner Einsichtnahme in den Pflegschaftsakt am 5.2.2002 bekannt!

  • 19.2

    Somit steht fest, dass auch das Bezirksgericht Innsbruck als amtierendes Pflegschafts­gericht (und Grundbuchsgericht zwischen Anfang 1940 bis heute) im Zusammenhang mit dem Raub-Enteignung unserer Grundstücke durch das NS-Regime und die Republik Österreich maßgeblich beteiligt war und mitgewirkt hat.

  • 19.3

    Im Verteilungsbeschluss wird die Gp 1488 angeführt, die es im Zusammenhang mit der Enteignung niemals gab!



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