Chronologie bis 1952



20.

Unabhängigkeitserklärung Österreichs (Proklamation vom 27. April 1945, StGBL Nr. 1), mit nach wie vor bestehenden Bestimmungen und Tatsachen.

21.

Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 4.7.1945 betreffend die Zurückführung ungesetzlich erfolgter Enteignungen

„Die während des NS-Regimes aus politischen Gründen erfolgten Enteignungen sind ungesetzlich und ist infolgedessen eine sofortige Zurückführung in den früheren Stand durchzuführen.“

Der Landeshauptmann Gruber

  • 21.1

    Als zurückgelassenes reichsdeutsches Besatzungsmacht-Raubgut konnten die "Stolz-Grundstücke" also überhaupt NICHT an die Republik Österreich verfallen, sondern NUR an unsere Familie als rechtmäßige Eigentümer zurückgehen.

22.

Nichtigkeitsgesetz, Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, BGBL.Nr. 106, über die Nichtigerklärung von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen, die während der deutschen Besetzung Österreichs erfolgt sind:

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen während der deutschen Besetzung Österreichs sind NULL und NICHTIG, wenn sie im Zuge seiner, durch das Deutsche Reich erfolgten politischen oder wirtschaftlichen Durchdringung vorgenommen worden sind, um natürlichen oder juristischen Personen Vermögenschaften oder Vermögensrechte zu entziehen, die ihnen am 13. März 1938 zugestanden sind.

  • 22.1

    Die Gründe standen schon lange vor 1938 in unserem grundbücherlichem Eigentum

  • 22.2

    Reichstatthalter Gauleiter Franz Hofer war als Landeshauptmann von Tirol auch maßgeblichster Gesellschafter der "Neuen Heimat der DAF" in Tirol. Offensichtlich war dieser Grundstücksraub also staatlich angeordnet, damit die NS–Gesellschaft "Neue Heimat der DAF" die Verbauung dieser Siedlungsbauten auf unseren Grundstücken unverzüglich – und konsenslos - durchführen konnte.

  • 22.3

    Die Grundstücke wurden zugunsten der Nazi-Gesellschaft "Neue Heimat der DAF" enteignet, welche nur zum Zwecke der Umsetzung der nationalsozialistisch/faschistischen Ziele 1939 gegründet wurde.

  • 22.4

    Die Bauten waren als "kriegswichtig" eingestuft und wurden als "Sondermaßnahmen" für Südtiroler Optanten errichtet.

  • 22.5

    Da mit dem Einmarsch in Österreich das Anschlussverbot gebrochen wurde, ist die Enteignung auch völkerrechtlich rechtsunwirksam! (siehe Punkt 12.2 )

  • 22.6

    Anstatt diese Grundstücke an uns als rechtmäßige Eigentümer zurückzustellen, hat die Republik Österreich diese entgegen den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, Paragraph 431 - um anonym zu bleiben - ohne Eintragung der Einverleibung in die dazu bestimmten, öffentlichen Bücher (Grundbuch) als AUSSER- bzw. als NICHT-bücherlicher Eigentümer ins unrechtmäßige Eigentum der Republik Österreich genommen.

23.

Verbotsgesetz 1947, Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945, StGBL. Nr. 113, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz) usw.

Die provisorische Staatsregierung hat beschlossen:

§ 1. Die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt (Anm.: zu denen auch die "Neue Heimat" der Deutschen Arbeitsfront dazugehört) sind aufgelöst; ihre Neubildung ist verboten." "Ihr Vermögen ist der Republik Österreich verfallen"

  • 23.1

    Fest steht, dass die im Verbotsgesetz zwar ungenannte, aber als nationalsozialistische Organisation mit beinhaltete "Neue Heimat der Deutschen Arbeitsfront" als verbotene und aufgelöste Organisation (was durch amtliche Dokumente klar erwiesen ist) bis 1952 trotzdem weiter bestand. Als – nach wie vor - "NS–Siedlungsgesellschaft ‚Neue Heimat' der Deutschen Arbeitsfront" hat die "Neue Heimat der DAF" - insbesondere im Zeitraum 1945/46 bis 1949/50 - ihre Handlungsweisen betreffend unserer Grundstücke mit Beihilfe vom Vermessungsamt Innsbruck, Republik Österreich, und dem Bezirksgericht Innsbruck - sowie bei den Rückstellungskommissionen 1948/49 - weiter betrieben.

    Beweise:

    • 23.1.1

      Vorliegende Unterlagen-Dokumente vom Vermessungsamt Innsbruck der Republik Österreich.

    • 23.1.2

      Vorliegende Dokumente-Urkunden vom Amtsgericht/Bezirksgericht Innsbruck als Grundbuchsgericht 81125 Pradl.

24.

Abschrift I von der Gerichtskasse Innsbruck GrB.Nr. 90/41 vom 11.7.1946 an die Hinterlegungsstelle beim Bezirksgericht

An das Bezirksgericht/Hinterlegungsstelle Innsbruck

Gemäß Erlass des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 30.4.1946 Jv 3352-14A wurde der Betrag von RM. 41.954,40 bei den Einnahmen abgesetzt.

Der Bezugsberechtigte (Josef Stolz und mj. Kinder Kassian, Josef und Anton Stolz) hätte seine Forderung bei der Nationalbank als Forderung an das Deutsche Reich (Reichshauptkasse Berlin) anzumelden.

  • 24.1

    Diese Abschrift I war sonderbarerweise weder bei meiner Einsichtnahme im Zeitraum November/Dezember 2001 im Rückstellungsakt des Landesgerichtes Innsbruck RK 553/48, noch bei meiner Einsichtnahme am 5.2.2002 im Pflegschaftsakt 4P 220/33 des Bezirksgerichtes Innsbruck beinhaltet, bzw. auffindbar.

  • 24.2

    Sie wurde aber kurioser weise von der "Neuen Heimat" Tirol am 20.11.2001 durch ihren Rechtsanwalt Dr. Hans Christian Lass als Beweismittel (Urkunde 9) beim Landesgericht Innsbruck Gz.410g 206/01i vorgelegt (siehe Punkt 76).

  • 24.3

    Es stellt sich die Frage, wie die "Neue Heimat" zu diesem Dokument kam, wenn dieses weder im Rückstellungs- noch im Pflegschaftsakt vorlag bzw. auffindbar war.

25.

Schreiben vom Bezirksgericht Innsbruck, Abt. 4, vom 9. August 1946 an unseren Vater, Herrn Josef Stolz:

"In der Hinterlegungssache der "Neuen Heimat" Grundenteignungsmasse der mj. Kinder Kassian, Josef und Anton Stolz werden Sie als gesetzlicher Vertreter der mj. Kinder verständigt, dass Sie die Forderung von RM. 41.954,40 bei der Nationalbank als Forderung an das Deutsche Reich (Reichshauptkasse Berlin) anzumelden hätten."

Bezirksgericht Innsbruck, Abt. 4, am 2. August 1946.

  • 25.1

    Es ist völlig unverständlich, warum ein beim Innsbrucker Gericht hinterlegter Betrag nun plötzlich "bei der Nationalbank als Forderung an das Deutsche Reich (Reichshauptkasse Berlin)" von uns angemeldet hätte werden sollen. Die Grundstücke sowie die Familie Stolz befanden sich ja nach wie vor in Österreich (Innsbruck)!

  • 25.2

    Damit ist auch bewiesen, dass diese Entschädigung für die mj. Kinder bis zu diesem Datum sicher nicht abgehoben worden war!

26.

Drittes Rückstellungsgesetz, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947, BGBL.Nr. 54, über die NICHTIGKEIT von Vermögensentziehungen mit Berücksichtigung des BGBL. 148/1947.

Der Nationalrat hat beschlossen:

  • § 1. (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist Vermögen, das während der deutschen Besetzung Österreichs, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen, insbesondere auch Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen, dem Eigentümer (Berechtigten) im folgenden Eigentümer genannt im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden ist.

  • § 2. (1) Eine Vermögensentziehung im Sinne des §1, Absatz (1), liegt insbesondere vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre.

  • § 3. (1) Vermögensentziehungen [§1. Absatz (1)] sind nichtig. Soweit dieses Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt, sind die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes, insbesondere über die Nichtigkeit von Verträgen wegen ungerechter und gegründeter Furcht 1), anzuwenden.

    1) S. insbesondere die Paragraphen 970-977 des ABGB, abgedruckt unter 1.

  • § 3. (2) Auf eine nach gesetzlichen Vorschriften etwa eingetretene Verjährung und Ersitzung sowie beim Rückgriff zwischen mehreren Erwerbern auf den Ablauf der Gewährleistungsfristen ist kein Bedacht zu nehmen.

27.

Drittes Rückstellungsgesetz, Bundesgesetz vom 6. Februar 1947, BGBL.Nr. 54, über die NICHTIGKEIT von Vermögensentziehungen mit Berücksichtigung des BGBL. 148/1947.

Der Nationalrat hat beschlossen:

  • 27.1

    § 1. (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist Vermögen, das während der deutschen Besetzung Österreichs, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen, insbesondere auch Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen, dem Eigentümer (Berechtigten) im folgenden Eigentümer genannt im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden ist.

    • 27.1.1

      § 2. (1) Eine Vermögensentziehung im Sinne des §1, Absatz (1), liegt insbesondere vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, dass die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre.

  • 27.2

    § 3. (1) Vermögensentziehungen [§1. Absatz (1)] sind nichtig. Soweit dieses Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt, sind die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes, insbesondere über die Nichtigkeit von Verträgen wegen ungerechter und gegründeter Furcht 1), anzuwenden.

    1) S. insbesondere die Paragraphen 970-977 des ABGB, abgedruckt unter 1.

28.

Ergänzung des Rückstellungsantrages vom 30.12.1948 am 2.2.1949 an die Rückstellungskommission beim Landesgericht durch Dr. Feuchter

29.

Zwei Erkenntnisse vom 3. Feber 1949 RK 553/48-4 durch die Rückstellungskommission beim Landesgericht Innsbruck: Abweisung des Antrags auf Rückstellung

  • 29.1

    Ein Erkenntnis war ohne Begründung!

  • 29.2

    Öffentliche Verhandlung, zu welcher weder die Familie Stolz noch deren Rechtsvertreter geladen waren! (siehe Punkt 30)

  • 29.3

    Hier wird erstmals die unwahre Behauptung aufgestellt, Josef Stolz hätte die Rückstellung "... gegen Rückzahlung der den Antragstellern zum Vorteil zugekommenen Kaufschillingsteile" beantragt habe: Diese Unwahrheit wird von den folgenden Gerichten laufend übernommen. Tatsächlich lautet der Antrag: "Die "Leistungen sind … gegen Übernahme des beim Amtsgerichte Innsbruck nach Abschreibung und Umwandlung …. erliegenden Restbetrages aus dem Kaufschilling von RM = S 138.715.- durch die Antragsgegnerin zu erbringen." (siehe Punkt 27)

  • 29.4

    Ebenfalls erstmals erfolgt die Argumentation, dass die Grundstücke in jedem Falle einer Verbauung hätten zugeführt werden MÜSSEN und daher kein Zusammenhang mit der NS-Machtübernahme bestehe: Daher könne das 3. Rückstellungsgesetz nicht zur Anwendung kommen.

  • 29.5

    Sowohl im Rückstellungsverfahren als auch in den Erkenntnissen sind all diese Bestimmungen des Nichtigkeits- und Verbotsgesetzes (siehe Punkte 22 und 23 ) vorsätzlich und bewusst hintertrieben und unterdrückt worden.

30.

Beschwerde der Fam. Josef Stolz am 24.2.1949 Rk 553/48/6 an die Rückstellungs-Oberkommission gegen das Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 3.2.1949

  • 30.1

    Zur öffentlichen Verhandlung am 3.2.1949 war weder die Familie Stolz noch deren Rechtsvertreter geladen!

  • 30.2

    Die politische Verfolgung der Familie Josef Stolz wird hier ausführlich dargelegt.

  • 30.3

    Weil es kein österr. Gesetz gab, das diese Enteignung ermöglicht hätte, musste am 9.12.1939 eine Verwaltungsverordnung erlassen werden, welche ursprünglich 1919 nur für die Zeit nach dem 1. Weltkrieg im Deutschen Reich geschaffen worden war.

31.

Beschluss der Rückstellungs-Oberkommission vom 21.3.1949 G.Zl. Rkb 20/49 zur Beschwerde gegen das Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 3.2.1949

  • 31.1

    Aufhebung des Erkenntnisses, weil die Parteien zum Verfahren nicht geladen worden waren, und Zurückverweisung an die Rückstellungskommission: "Eine öffentliche ‚Verhandlung' ohne Zuziehung der Parteien ist an sich schon Nonsens. …"

32.

Erklärung der Landesbauernschaft/Ortsbauernschaft Innsbruck vom 15.04.1949:

Die Ortsbauernschaft Innsbruck bestätigt als erste Instanz der Berufsvertretung, dass der Bauer Josef Stolz, Innsbruck Egerdachstraße, während der Besetzung Österreichs durch den Nationalsozialismus nie mit denselben sympathisiert oder mitgetan hatte. Im Gegenteil hat Stolz durch seine antinationalsozialistische pro Österreichische Einstellung unter ständiger Gefahr die persönliche Freiheit einzubüssen, die größten materiellen Schäden hinnehmen müssen. Es liegt dementsprechend nahe und im vollen Interesse und Unterstützung der Berufsvertretung, seinen, ihm während der Besetzung Österreichs zugeführter (zugefügter) - gewalttätiger materieller Schaden wieder gutgemacht wird.

  • 32.1

    Diese Erklärung lag im Rückstellungsverfahren vor, wurde aber bewusst ignoriert bzw. unterdrückt!

33.

Gegenäußerung der "Neuen Heimat" vom 2. Mai 1949 zum Erkenntnis der Rückstellungs-Oberkommission vom 21.3.1949 G.Zl. Rkb 20/49 durch Dr. Kunst

  • 33.1

    Zu diesem Zeitpunkt war das Vermögen der "Neuen Heimat" ja längst an die Republik Österreich verfallen, sodass der wahre Antragsgegner für die Rückstellung der "Stolz-Grundstücke" tatsächlich die Republik Österreich gewesen wäre! Es wird festgehalten, dass dies der Rückstellungs-Oberkommission bekannt sein musste, aber von dieser bewusst nicht aufgeklärt und klargestellt wurde!

34.

Erkenntnis vom 11. Mai 1949 RK 553/48/15 der Rückstellungskommission beim Landsgericht Innsbruck: Das Begehren auf Aufhebung der Enteignung und Rückstellung wird abgewiesen.

Durch den selben Richter (Dr. Riedmann) wie beim Erkenntnis vom 3.2.1949 (siehe Punkt 29 )

  • 34.1

    Wiederholung der "Rückzahlung der ... Kaufschillingsteile" (siehe Punkt 29.3 )

  • 34.2

    Wiederholung, dass die Grundstücke in jedem Falle einer Verbauung hätten zugeführt werden MÜSSEN, kein Zusammenhang mit der NS-Machtübernahme, ... (siehe Punkt 29.4 )

  • 34.3

    "Im Zuge des ganzen Vorgangs wurde … die NSDAP gegen den Erstantragsteller animos. Eine weitergehende politische Verfolgung der Antragsteller wird aber von diesen selbst nicht behauptet."

    • 34.3.1

      Dies ist eine bewußt betrügerische und manipulierte Behauptung, weil die politische Verfolgung sehr wohl mehrfach dargelegt und bewiesen wurde (siehe auch "Politische Verfolgung".

35.

Beschwerde der Familie Josef Stolz am 31.5.1949, eingebracht durch RA Dr. Feuchter, gegen das Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 11.5.1949, Rk 553/48/16

wegen Mangelhaftigkeit, Aktenwidrigkeit, unrichtiger Beweiswürdigung etc.

36.

Erkenntnis der Rückstellungs-Oberkommission vom 17. Juni 1949, RK b 20/49 beim Oberlandesgericht Innsbruck: Abweisung der Beschwerde gegen das Urteil der Rückstellungskommission vom 11.5.1949

Mit nicht den Tatsachen entsprechenden Begründungen wurde der eingebrachten Beschwerde keine Folge gegeben, mit total falscher und unrichtiger rechtlicher Beurteilung des tatsächlichen Sachverhaltes und Tatbestandes.

  • 36.1

    "Beschaffung von Baugrund … (ist)… nicht als typisch nationalsozialistische Maßnahme zu werten"

37.

Erst am 14. Juni 1952 wurde das Unternehmen von "Neue Heimat" Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft der Deutschen Arbeiterfront im Gau Tirol-Voralberg, Ges.m.b.H. in "Neue Heimat" Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft in Tirol Ges.m.b.H. umbenannt.



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