Chronologie bis 1996



38.

Mit Notariatsakt vom 4.6.1968 hat die Republik Österreich dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck jeweils zur Hälfte ihre ganzen Geschäftsanteile an der "Neuen Heimat" abgetreten.

38.1.   In der Präambel wird ausdrücklich festgehalten, dass die gesamten Geschäftsanteile aufgrund § 1 des Verbotsgesetzes 1947 (siehe Punkt 23) zur Gänze an die Republik Österreich verfallen sind.

38.2.   Dabei wurden die Bestimmungen des Nichtigkeitsgesetzes 1946 (siehe Punkt 22) betreffend der "Stolz-Grundstücke" bewusst übergangen bzw. unterdrückt!

38.3.   Die Republik Österreich hat diese "Stolz-Grundstücke" entgegen den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, Paragraph 431, ohne Eintragung der Einverleibung in die dazu bestimmten, öffentlichen Bücher (Grundbuch) als AUSSER- bzw. als NICHT-bücherlicher Eigentümer ins unrechtmäßige Eigentum genommen, um anonym zu bleiben. (siehe Druckwerk Seite 5-6, Punkte b und c)
Genau gleich verlief die Übernahme durch Land Tirol und Stadt Innsbruck, wo auch gesetzeswidrig kein Eintrag ins Grundbuch erfolgte, um anonym zu bleiben!

38.4.     In einem Schreiben des Finanzministeriums vom 8.2.1999 wird ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Republik Österreich geleugnet! (siehe Punkt 73.2)

 

 

39.

3. November 1983: Antrag an den Bürgermeister von Innsbruck auf Aufhebung des Berufungsbescheids BE 2/41 des Bezirkswohnungskommissars vom 20.9.1941 durch Anton Stolz (siehe Punkt 13

39.1.   Kein öffentlicher Zweck, für den enteignet wurde

39.1.1.             Der Enteignungszweck wurde nicht erreicht, da nur ca. 15% der Fläche verbaut wurden;

39.1.2.             Es wurden nicht nur Wohnungen, sondern auch Geschäfte für nicht-täglichen Bedarf errichtet;

39.1.3.             Die Wohnungen wurden durchaus nicht nur an Südtiroler Rückwanderer übergeben.

 

 

40.

2. Feber 1984: Entscheidung der Tiroler Landesregierung

40.1.   "Verfehlter Enteignungszweck" wurde zurückgewiesen.

40.2.   Die Behörde war als Eigentümer seit 1968 (siehe Punkt 38) höchsten Grades befangen!

 

 

 

41.

2. Feber 1984: Antrag von Anton Stolz an den Stadtmagistrat Innsbruck auf Aufhebung des Enteignungsbescheides bzw. Rückübereignung 

 

 

 

42.

Bescheid der Stadt Innsbruck vom 12. März 1984

42.1.   Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung und Rückübereignung vom 3.11.1983 (siehe Punkt 39) wegen Unzuständigkeit durch den Bürgermeister von Innsbruck.

42.2.   Dieser Bescheid wurde am 10.4.1984 von der Landesregierung aufgehoben.

 

 

 

43.

10.4.1984: Aufhebung des Bescheids des Bürgermeisters von Innsbruck vom 12.3.1984 (siehe Punkt 42) durch die Landesregierung.

 

 

 

44.

21. November 1984: Entscheidung des Stadtmagistrats Innsbruck

44.1.   Dem Antrag auf Aufhebung der Enteignung wurde nicht stattgegeben und die Rückübereignung wurde zurückgewiesen. 

44.2.   Die Behörde war als Eigentümer seit 1968 (siehe Punkt 38 höchsten Grades befangen!

 

 

 

45.

Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 1. April 1985: Die Berufung gegen den Stadtmagistrat-Bescheid vom 21.11.1984 wurde als Berufungsbehörde abgewiesen.

45.1.   Im Spruch des Enteignungsbescheids ist die Errichtung von Wohnungen für Südtiroler Rückwanderer festgelegt. In Bescheid vom 1.4.1985 wird dieser Spruch plötzlich als bloße Absichtserklärung dargestellt, die gar nicht maßgeblich sei: Das Bedürfnis nach einschlägigen Wohnungen sei 1940/41 aber "aufgrund der Kriegswirren und landesweiten Zerstörungen …" (Bescheid Seite 8) gegeben gewesen.

45.1.1.     Plötzlich wäre der im Enteignungsbescheid-Betreff (und 1. Absatz) ausdrücklich genannte Enteignungszweck, nämlich die Errichtung von Wohnungen für Südtiroler Rückwanderer, "nicht mehr maßgeblich" gewesen!

45.1.2.     Jeder halbwegs Geschichtskundige weiß, dass die hier angeführten "Kriegswirren und landesweiten Zerstörungen" in dieser Zeit sicher nicht der Fall waren und dass dies eine bewusst falsche und willkürliche Darstellung ist!

45.2.   Auf Seite 9 wird das Gebiet als "damals am äußersten Stadtrand gelegen" bezeichnet, was objektiv falsch ist und die Unwissenheit des Verfassers klar beweist. 

 

 

 

46.

21. Oktober 1985 Äußerung an den Verfassungsgerichtshof zu B 313/85-9 
der mitbeteiligten Partei "Neue Heimat" Tirol über ihren Rechtsanwalt Dr. Hubert Fuchshuber (Seite 5)

"Aber die Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvorgänger waren nicht nur die einzigen, die es auf die Enteignung ankommen ließen, sondern sie haben auch den Entschädigungsbetrag nicht entgegengenommen, ...."

 

 

 

47.

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs B 313/85-9 vom 4. Oktober 1986: Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 1.4.1985

47.1.  Es werden vom Verfassungsgerichtshof Bescheide von Stadt und Land nach 1968 als rechtens anerkannt, obwohl diese Bescheide in eigener Angelegenheit und in Befangenheit höchsten Grades erfolgt sind;

47.2.  "Selbst wenn die bewilligte Verbauung dem verfassungsrechtlichen Erfordernis eines konkreten Bedarfes nicht entsprochen und daher gegen das Gesetz verstoßen hätte, wäre dieser Mangel durch Rechtskraft der Enteignung für das bewilligte Projekt geheilt." (Seite 10 im Erkenntnis)

 

 

 

48.

Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof ZL. 86/06/0261 am 10.3.1987 der mitbeteiligten Partei "Neue Heimat" Tirol über ihren Rechtsanwalt Dr. Hubert Fuchshuber

48.1.   (Seite 2): "Dass er (Anm: Josef Stolz) den Enteignungsbetrag nicht entgegengenommen hat, ist seine Sache."

 

 

 

49.

Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, Zl. 86/06/0261, vom 24. November 1988: Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 1.4.1985

 

 

 

50.

24.2.1992: Antrag von Anton Stolz an die Tiroler Landesregierung  

auf Aufhebung des Berufungsbescheides des Bezirkswohnungskommissars bzw. auf Rückübereignung der Stolz-Grundstücke

 

 

 

51.

28.10.1992: Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung

Der Antrag vom 24.2.1992 von Anton Stolz auf Aufhebung des Berufungsbescheides vom Bezirks-Wohnungskommissar bzw. Rückübereignung wurde als unbegründet abgewiesen.

 

 

 

52.

Bescheid vom Stadtmagistrat Innsbruck vom 8. Juli 1993: Verhängung einer Mutwillensstrafe

52.1.  In diesem Zusammenhang wurde mir, Anton Stolz, vom Sachbearbeiter Dr. Köfler (nach Einbringung der Berufung) sinngemäß erklärt, dass eine Bezahlung dieser Strafe einem Anerkenntnis gleichgekommen wäre und damit die Angelegenheit "Stolz-Grundstücke" "aus der Welt geschafft" gewesen wäre.

 

 

 

53.

3.8.1993, Volksanwalt von Tirol: Alle Fristen zur Wiederaufnahme sind abgelaufen! 

53.1.  Es wurde von uns nie ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt, sondern immer nur unser Recht und die Rückstellung unseres Eigentums (bzw. gleichwertiger Ersatz) gefordert!

53.2.  Die Volksanwaltschaft ist ein "Organ des Tiroler Landtages" (siehe Briefkopf auf dem Schreiben vom 23.7.2001) und damit im höchsten Grade befangen!

 

 

54.

Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 11. Oktober 1993

Der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters von Innsbruck vom 8.7.1993 wird Folge gegeben und der Bescheid ersatzlos aufgehoben.

 

 

55.

18.11.1994: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes
(laut Seite 8 im Urteil des OLG Innsbruck vom 21.2.2003)

55.1.  Der Antrag auf Aufhebung der Enteignung wurde als unbegründet abgewiesen

 

 

 

56.

Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.1.1995
(laut Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26.8.2002, Seite 27)

56.1.  Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt

 

 

57.

12.3.1996: Forderung von Anton Stolz an die Republik Österreich/Parlamentsdirektion um sofortige Aufhebung der Enteignung bzw. auf sofortige Rückstellung

Kopien an diverse Institutionen und Politiker (z.B. Rückstellungskommission)

57.1.  Am 20.3.1996 von der Rückstellungs-Oberkommission an die Rückstellungskommission verwiesen (siehe Punkt 58)

57.2.  Am 10.10.1996 vom Vorsitzenden der Rückstellungskommission zurückgewiesen (siehe Punkt 64)

 

 

58.

Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts als Vorsitzender der Rückstellungs-Oberkommission Jv 1060 – 30/96 vom 20.3.1996: Der Antrag auf Aufhebung und Rückstellung wird abgewiesen

58.1.  Verweisung an die Rückstellungskommission 

58.2.  Von diesem Beschluss habe ich erst aufgrund des Beschlusses der Rückstellungskommission vom 17.10.1996 (siehe Punkt 64) erfahren und diesen am 30.10.1996 persönlich beim Vizepräsidenten des OLG Innsbruck, Dr. Colledani, beheben können. Bis dahin ist er mir also vorenthalten worden!

 

 

59.

Beschluss des Landesgerichts Innsbruck 18 Nc 9/96f vom 21.3.1996

59.1.  Das Schreiben vom 12.3.1996 wird als Klage aufgefasst und zur Verbesserung zurückgestellt

59.2.  Seite 2: "Das 3. Rückstellungsgesetz gehört nicht mehr zum geltenden Rechtsbestand" 

 

 

60.

Antwort vom 3. Mai 1996 des damaligen NR-Präsidenten Dr. Heinz Fischer

"… dass die Vorgänge um die Enteignung der Grundstücke Ihrer Familie nicht als typisch nationalsozialistisches Unrecht angesehen werden können, …"

 

 

61.

Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck 2 R 111/96g vom 6. Mai 1996 zum Rekurs von Anton Stolz gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 21.3.1996

61.1.  Der Beschluss wird ersatzlos aufgehoben;

61.2.  Weiterleitung "zur Kenntnisnahme" an die Rückstellungsoberkommission

61.3.  Die inhaltliche Begründung in diesem Beschluss ist nachweisbar äußerst mangelhaft und wird dem Antragsteller sogar der Antrag unterstellt, "das durch das NS-Verbrecherregime geraubte und enteignete Eigentum unverzüglich an die Rechtsnachfolger des ehemaligen Eigentümers nicht zurückzustellen". 

 

 

62.

Bescheid der Stadt Innsbruck/Bezirksverwaltungsbehörde vom 16. Mai 1996

Der Antrag der Familie Stolz vom 12.3.1996 wird wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

 

 

63.

Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30. Juli 1996 zur Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 16.5.1996

Die Berufung wird abgewiesen

 

 

64.

Beschluss der Rückstellungskommission Jv 2905 – 30/96 vom 17. Oktober 1996

64.1.  Der Antrag vom 12.3.1996 (siehe Punkt 57) wurde vom Vorsitzenden zurückgewiesen, da der Entscheidung der Rückstellungs-Oberkommission vom 17. 6. 1949 "sowohl in formelle wie auch materielle Rechtskraft erwachsen" sei.

 

 

65.

20. Dezember 1996: Beschluss des Vorsitzenden der Rückstellungs-Oberkommission Jv 3755 – 30/96

65.1.  Der Beschwerde von Anton Stolz gegen den Beschluss vom 17.10.1996 (siehe Punkt 64) wird keine Folge gegeben.

65.2.  "Wenngleich das Dritte Rückstellungsgesetz vom Gesetzgeber formal nie aufgehoben wurde, könnten doch Ansprüche nach diesen Bestimmungen infolge Verfristung schon seit 40 Jahren nicht mehr erhoben werden. Damit sind aber auch die Bestimmungen der §§ 15 ff. des Dritten Rückstellungsgesetzes über die Errichtung und Bildung der Rückstellungskommissionen bei den Gerichten obsolet geworden." (letzte Seite im Beschluss) 

65.2.1. Dem wird im Beschluss der Obersten Rückstellungskommission vom 1.4.1997 eingehend widersprochen! (siehe Punkt 66, Seite 7 ff)

65.3.  Die Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission sei zulässig.



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