Chronologie bis 2003



 

 

66.

Am 1. April 1997: Beschluss der Obersten Rückstellungskommission Rkv 1/97

66.1.  Die Beschlüsse der Vorinstanzen (Rückstellungskommission und Rückstellungs-Oberkommission) werden als nichtig aufgehoben, weil beide allein durch ihren Vorsitzenden entschieden haben und somit nicht vorschriftsmäßig besetzt waren.

 

 

67.

Beschluss der Rückstellungskommission Jv 5681-30/97 vom 5. September 1997
(laut Beschluss der Rückstellungs-Oberkommission vom 23.2.1998)

67.1.  Abweisung des Antrags von Anton Stolz auf Anmerkung der Einleitung des Rückstellungsverfahrens

 

 

68.

Beschluss der Rückstellungs-Oberkommission Rbk 1/97 vom 23. Feber 1998 zur Beschwerde von Anton Stolz gegen den Beschluss der Rückstellungskommission vom 5.9.1997

68.1.  Der angefochtene Beschluss wird bestätigt.

 

 

69.

Beschluss der Obersten Rückstellungskommission Rkv 1/98 vom 30. Juni 1998
ü
ber die Beschwerde gegen den Beschluss der Rückstellungs-Oberkommission vom 23.2.1998

69.1.  Der Beschwerde wird nicht folge gegeben

69.2.  Antragsfristen sind längst abgelaufen!

 

 

70.

Beschluss der Rückstellungskommission Rk 1/96-45 vom 31. Juli 1998

Zurückweisung des Antrags von Anton Stolz auf Wiederaufnahme der Eingabe vom 12.3.1996 (siehe Punkt 57)

 

 

71.

Beschwerde von Anton Stolz bei der Rückstellungs-Oberkommission am 17.8.1998
gegen den Beschluss der Rückstellungskommission vom 31.7.1998

71.1.  Hinweis auf die Bestimmungen des 3. Rückstellungsgesetzes, wonach auf eine nach gesetzlichen Vorschriften etwa eingetretene Verjährung und Ersitzung kein Bedacht zu nehmen ist. (siehe Punkt 26)

 

 

72.

Beschluss der Rückstellungs-Oberkommission Rkb 1/98 vom 5. Oktober 1998
über die Beschwerde von Anton Stolz gegen den Beschluss der Rückstellungskommission vom 31.7.1998

72.1.  Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben, sondern der Beschluss wird bestätigt

72.2.  Die Beschwerde an die Oberste Rückstellungskommission ist nicht zulässig

 

 

73.

Antwort des Finanzministeriums vom 8. Feber 1999 auf das Schreiben von Anton Stolz vom 17.12.1998

73.1.  Es lag keine Entziehung vor, sondern wurden ohne Diskriminierung zur Schaffung von Wohnungen für Südtiroler Rückwanderer enteignet.

73.2.  Die Grundstücke würden der ‚Neuen Heimat' gehören, daher gäbe es keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Republik Österreich: Tatsächlich hat aber das Finanzministerium 1968 einen Beauftragten bevollmächtigt, die bundeseigenen Geschäftsanteile an der ‚Neuen Heimat' zu verkaufen (siehe Punkt 38). Also bestand sehr wohl ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Republik Österreich!

 

 

74.

Schreiben des Landesvolksanwalts vom 23. Juli 2001 an Anton Stolz

74.1.  "Sie haben bereits sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft." – Neben einer bloßen Aufzählung der bisher ergangenen Anträge und Bescheide wird offensichtlich nur versucht, uns mit betrügerischen Behauptungen und Darstellungen von der Weiterverfolgung unseres Anliegens abzuhalten.

74.2.  Die Volksanwaltschaft ist ein "Organ des Tiroler Landtages" (siehe Briefkopf) und damit im höchsten Grade befangen!

 

 

75.

11.9.2001: Klage von Anton Stolz durch RA Mag. Klaus Perktold beim Landesgericht Innsbruck

75.1.  Darlegung der rein politisch motivierten Bautätigkeit aufgrund des Hitler-Mussolini-Pakts.

75.2.  Es wurde hier die "von der Gegenseite vorzulegende Auszahlungsbestätigung an den Kläger bzw. die Familie Stolz" verlangt. (im Beweisantrag auf Seite 5)

 

 

76.

Streitverhandlung am Landesgericht Innsbruck GZ. 41Cg 206/01i am 20.11.2001

76.1.  Im vorbereitenden Schriftsatz vom 15.11.2001 der beklagten Partei "Neue Heimat" Tirol ist (auf Seite 7) unter K angeführt: "Der Kaufpreis wurde gerichtlich hinterlegt. Dass dieser durch den Kläger bzw. dessen Vater nicht behoben wurde, kann nicht der beklagten Partei bzw. den damaligen Enteignungsbegünstigten zugerechnet werden."

76.1.1. Als "Beweise" wurden die Abschrift I der Gerichtskassa (siehe Punkt 24) (Datum "30.7." statt 11.7.1946!) und ein Schreiben des Bezirksgerichts Innsbruck vom 9.8.1946 (siehe Punkt 25) vorgelegt. 

76.2.  Dadurch steht einmal mehr fest, dass unser Vater Josef Stolz weder für sich selbst noch für seine Kinder den Enteignungsentschädigungsbetrag angenommen bzw. übernommen hat.

 

 

77.

Verhandlung am 11.12.2001 Landesgericht Innsbruck 41Cg206/01i

77.1.  Von RA Dr. Hans Christian Lass wurde im Aktenvermerk vom 11.12.2001 angegeben: "Es wurde die vollständige Entschädigungssumme bezahlt". Es wurde am 21.10.1941 ….ein Betrag von Reichsmark 143.916,81 in der Enteignungssache Stolz an das Amtsgericht Innsbruck überwiesen. ….".

77.1.1. Als Beweismittel wurden fünf (NHT-interne) Buchungsblätter (siehe Punkt 14) vorgelegt sowie die Durchschrift eines unvollständigen, unbestätigten "Überweisungsauftrags" (siehe Punkt 15). In der Übertragung des Tonbandprotokolls (Seite 3 unten) steht dazu: "Der Beklagtenvertreter legt des Weiteren Zahlungsbeleg bzw. Bestätigungen ..... als Beilage 11 zum Akt."

77.2.  Siehe Urteil vom 26.8.2002 (siehe Punkt 79)

 

 

78.

4.4.2002: Antrag von Anton Stolz an den Landeshauptmann von Tirol auf Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes durch RA Mag. Perktold

 

 

79.

Urteil des Landesgerichts Innsbruck 41Cg206/01i-19 vom 26. August 2002 im Musterprozess Anton Stolz gegen die "Neue Heimat" Tirol beim Landesgericht Innsbruck.

79.1.  Das Urteil stützt sich auf Bescheide von Stadt und Land von 1984/85 (siehe Punkte 40, 44 und 45), welche ja jeweils in eigener Angelegenheit erfolgt sind und daher im höchsten Grad auf Befangenheit beruhen;

79.2.  Seite 31: "Doch selbst wenn aus irgendwelchen Gründen die beklagte Partei nicht Eigentümerin geworden wäre, so hätte sie seit der Enteignung und darüber hinaus seit 1945 aufgrund der Entscheidungen der Rückstellungskommissionen mehr als 30 Jahre lang diese Liegenschaften besessen und aufgrund der Enteignungen und Entscheidungen der Rückstellungskommissionen aus guten Gründen diese Liegenschaften für die ihrigen gehalten, weshalb der Besitz redlich war und die beklagte Partei daher das Eigentum gemäß § 1477 AGBG ersessen hätte, zumal das Beweisverfahren keinen Hinweis darauf ergeben hat, dass sie sich der gegenständlichen Liegenschaft mit Gewalt oder List bemächtigt hätte."

79.2.1.  Entgegen dieser Behauptung im Urteil wurden die Grundstücke der Familie Stolz vom NS-Regime zugunsten der Neuen Heimat – wie mehrfach klar erwiesen – mit Gewalt und List entrissen!

79.2.2.  Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zum 3. Rückstellungsgesetz (siehe Punkt 26), wonach "Auf eine nach gesetzlichen Vorschriften etwa eingetretene Verjährung und Ersitzung …" kein Bedacht zu nehmen ist!

79.3.  Ein Zahlungsfluß ist nie erfolgt, außerdem hat die "Neue Heimat" die auferlegten Bedingungen zur Hinterlegung und Verständigung nie erfüllt!

79.4.  Urteil Seite 20: "Die Hinterlegung des Entschädigungsbetrages von insgesamt RM 143.916,81 erfolgte am 21.10.1941 …" - "Die Freigabe dieser Beträge von Seiten der Neuen Heimat war am 17.10.1941 erfolgt."

79.4.1. Da die "Belege" entweder nur Buchungsblätter (siehe Punkt 14) oder ein unbestätigter "Überweisungsauftrag" sind (siehe Punkt 15), gründet sich das Urteil auf betrügerische und manipulierte Behauptungen. Die vorgelegten Zettel sind keine Beweise!

79.5.  Urteil Seite 21: Ob der Vater des Klägers zur Tagsatzung geladen wurde oder nicht, kann nicht festgestellt werden, …"

79.6.  Urteil Seite 29: "Dass Entschädigungssummen tatsächlich bezahlt wurden, ergibt sich aus Beilage L, während die Verteilung aus Beilage G1 hervorgeht."

79.6.1. Diese Buchungsblätter wurden dann in der Berufungsbeantwortung vom 13.11.2002 von der "Neuen Heimat" Tirol plötzlich nicht mehr als Beweis verwendet, sondern als Bestandteil der internen Unterlagen dargestellt!? (siehe Punkt 80.2.1)

79.7.  "Allerdings scheint die gegenständliche Grundparzelle als solche nicht mehr im Grundbuch auf, sondern wurde auf andere Parzellen verteilt, wobei jedoch nicht festgestellt werden kann, in welcher Weise dies geschehen ist und wie die genaue Lage der Gp 1415 ursprünglich war." (Seite 24): Dies ist objektiv falsch, wie die Pläne von 1946 (von SV Baumeister Werbitsch) und 1984 (von Prof. Morscher) beweisen!

 

 

80.

Berufungsbeantwortung der "Neuen Heimat" vom 13. November 2002 an das Landesgericht Innsbruck GZ. 41Cg 206/01i

80.1.  unter a) "Auch der Zahltag ergibt sich eindeutig aus dem von der beklagten Partei vorgelegten Zahlungsbeleg ....."

80.2.  unter h) "Das Erstgericht hat richtigerweise zum Inhalt der Zahlungsanweisungen 5 Buchungsblätter betreffend Abschlags-Schluß Zahlungsanforderungen mit den Nummern von 8630 bis 8634 keine Feststellungen getroffen, da diese Bestandteil interner Unterlagen waren und es auf den Zahlschein ankommt."

80.2.1Tatsächlich hat das Erstgericht aber diese internen Buchungsblätter als "Beweise" anerkannt und sogar diesbezügliche Feststellungen getroffen! Nun in der Berufungsschrift wurden die "Beweise" plötzlich zum "Bestandteil der internen Unterlagen" umgedreht! (siehe Punkt 14.1)

80.2.2. Es wäre die Pflicht des Berufungsgerichts gewesen, alle extremen Widersprüche aufzuklären, anstatt diese bewußt zu unterdrücken und zu hintertreiben!

 

 

81.

Urteil 4R 272/02k vom 21. Februar 2003 vom Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht im Musterprozess gegen die "Neue Heimat" Tirol, in welcher der Berufung wird keine Folge gegeben, sondern das angefochtene Urteil bestätigt wird.

81.1.  Wiederholung der unwahren Behauptung der Rückstellungskommission vom 3.2.1949 (siehe Punkt 29), Josef Stolz hätte die Enteignungsentschädigung erhalten und deshalb die Rückstellung "bei Rückzahlung des Kaufschillings" beantragt.

81.2.  Alle Bestimmungen des Nichtigkeits- und Verbotsgesetzes (siehe Punkte 22 und 23) - einschließlich des Dritten Rückstellungsgesetzes ("Auf eine nach gesetzlichen Vorschriften etwa eingetretene Verjährung und Ersitzung … ist kein Bedacht zu nehmen" (siehe Punkt 26) - sind vorsätzlich und bewusst in Befangenheit höchsten Grades hintertrieben und unterdrückt worden.

81.3.  Auch dieses Urteil stützt sich auf Bescheide von Stadt und Land in jeweils eigener Angelegenheit in Befangenheit höchsten Grades;

81.4.  : Die behauptete Hinterlegung (Seite 6) wird als Tatsache wiederholt  – siehe Punkt 76.1)

81.5.  Seite 6/7 "Der Verbauung zugeführt hätte werden MÜSSEN", "naturgemäße Stadterweiterung" – daher in keinem typischen Zusammenhang mit der NS-Machtübernahme und daher auch keine Anwendbarkeit des Rückstellungsgesetzes

81.6.  Es ist klar nachweisbar, dass von der "Neuen Heimat" die Enteignungsentschädigung NICHT beim Amtsgericht Innsbruck hinterlegt worden ist. 

81.7.  In diesem Urteil sind mit manipulierten Behauptungen und Darstellungen die vorliegenden Tatsachen unterdrückt und hintertrieben worden und durch gravierende Unrechtshandlungen ist gewaltiges Unrecht "zum Recht erkannt und erklärt worden."

81.8.  Auch, dass die von der "Neuen Heimat" Tirol vorgelegten "Abschlags-Schluß-Zahlungsanforderungen" (siehe Punkt 14.1) ursprünglich als Beweis verwendet, dann aber plötzlich als Bestandteil der internen Unterlagen dargestellt wurden, hat das Berufungsgericht vorsätzlich und bewusst ignoriert und unterdrückt. 

 

 

82.

Strafanzeige von Anton Stolz am 23. April 2003 bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck gegen Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck und gegen die "Neue Heimat" Tirol

 

 

83.

Ergänzungen und Klarstellungen von Anton Stolz am 6. Mai 2003 zur Strafanzeige vom 23.4.2003 bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck

 

 

 

84.

Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 15. Mai 2003, wonach von der Staatsanwaltschaft keine genügenden Gründe gefunden wurden, ein Strafverfahren gegen drei Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck zu veranlassen. Als "1. Verdächtigter" wird Anton Stolz genannt!?

 

 

85.

Antwort der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2003 bez. der Zurücklegung der Anzeige gegen die Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck.

 

 

86.

Antrag von Anton Stolz am 10. Juni 2003 bei der Ratskammer des Landesgerichts Innsbruck auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck 

 

 

87.

Beschluss der Ratskammer des Landesgerichts Innsbruck 20 Ur 77/03t vom 09. Juli 2003 – Ablehnung des Antrags auf Voruntersuchung gegen die beteiligten Richter

87.1.  Hier werden Entscheidungen der Tiroler Landesregierung, des Stadtmagistrats Innsbruck sowie Bescheide des Amtes der Tiroler Landesregierung (siehe Punkte 40, 44 und 51) wie objektive Feststellungen angeführt, obwohl Stadt und Land als Eigentümer an der "Neuen Heimat" seit 1986 (siehe Punkt 38) höchsten Grades befangen sind!

87.2.  Zitat aus der Begründung, wo mit keinem Wort auf das Verbotsgesetz etc. eingegangen wird:
…"Vielmehr ist es für die Ratskammer offensichtlich, dass die Berufungsentscheidung von sachlichen und rechtlichen Erwägungen geleitet war und der Antragsteller nicht gewillt oder in der Lage ist, sich mit den Entscheidungsgründen in ihrem Zusammenhang und ihrer rechtlichen Konsequenz unvoreingenommen auseinanderzusetzen. …"
(Beschluss Seite 3)

87.2.1.          Damit hat die Ratskammer bewusst extreme Nazi-Verbrechen und Unrecht als rechtens anerkannt, gedeckt und die Wiederherstellung von Gerechtigkeit hintertrieben! Dies gilt auch für die verbrecherischen Vorgangs- und Handlungsweisen aller damit befassten Institutionen der - und in der - Republik Österreich.

 

 

88.

28.7.2003: Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol, ausgestellt vom Amt der Tiroler Landergierung, zum Antrag von RA Mag. Perktold vom 4.4.2002 (siehe Punkt 78)

88.1.  Zurückweisung des Antrages, da davon ausgegangen wird, dass die Verordnung des Reichskommissars vom 14.9.1939 (siehe Punkt 1) am 31.12.1999 außer Kraft getreten sei (gemäß § 1, 1. Bundesbereinigungsgesetz - Rechtsvorschriften von vor dem 1.1.1946)

88.2.  Im Bescheid wird bewusst nicht darauf eingegangen, dass die Enteignungsentschädigung nicht hinterlegt wurde.

88.3.  Mit fadenscheinigen Ausführungen in der Begründung sollten die über 60 Jahre langen, extremen Verbrechen und Unrechtshandlungen gegenüber der Familie Stolz auf einfachste Weise für immer aus der Welt geschafft werden.

88.4.  Auch der Landeshauptmann und das Amt der Tiroler Landesregierung sind als anonyme und unredliche Miteigentümer an der "Neuen Heimat" Tirol höchsten Grades befangen!



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