Chronologie bis 2007



 

 

89.

13.4.2004: Aufforderung an die Republik Österreich (1. NR-Präsident Dr. Kohl) von Anton Stolz zur unverzüglichen Rückstellung unserer Grundstücke.

 

 

90.

Am 10.1.2005 wurde von mir, Anton Stolz, eine selbst verfasste Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit Beilagen laut Beilagenverzeichnis gegen die Republik Österreich wegen gravierender Verletzungen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, wegen gravierender Eigentumsverletzungen etc. eingebracht.

90.1.  Mit Schreiben B 32/05-2 vom 2.2.2005 wurde mir mitgeteilt, dass diese Beschwerde nicht entspricht und dass für die Einbringung einer Beschwerde nach § 17 Abs. 2 VfGG 1953 Anwaltszwang besteht;

90.2.  Daraufhin wurde von mir der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, der aber mit Beschluss B32/05-6 vom 4.3.2005 abgewiesen wurde. Dieser Beschluss lag in den an mich ergangenem Schreiben vom Verfassungsgerichtshof B32/05-7 vom 27.4.2005 als Beilage a) bei.

 

 

91.

Am 9. Juni 2005 hat RA Dr. Martin Leys die mit mir, Anton Stolz, abgesprochene und von ihm erstellte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht:

91.1.  Einerseits die Beschwerde B 32/05-6 mit dem von Dr. Leys selbst erstellten Beilagenverzeichnis zu B 32/05-6;

91.2.  Zusätzlich wurde aber – gegen meinen Willen, heimlich und extrem hinterhältig – von Dr. Leys auch ein Individualantrag auf Gesetzesaufhebung des Paragraphen 28, Absatz 1 Entschädigungs­fondsgesetz unter B 32/05-9 (gemäß Artikel 140 Abs. 1B-VG in Verbindung mit §§ 62ff VfGG) eingebracht. (siehe Punkt 100).  

91.2.1. Trotz telefonischen und schriftlichen Ersuchens habe ich die Abschrift dieses Individualantrags (bis heute) nie von Dr. Leys erhalten. Deshalb hat mir der Verfassungsgerichtshof diesen Individualantrag auf mein Ersuchen hin am 8.11.2005 zugeschickt.

91.2.2. Durch diese betrügerische Vorgangweise von RA Dr. Leys wurde offensichtlich erreicht, dass der Verfassungsgerichtshof nur über diesen Individualantrag Entscheidungen getroffen und die vorliegende, eigentliche Beschwerde B 32/05-6 mit Beilagen laut Beilagenverzeichnis zu B 32/05-6 nicht berücksichtig hat!

91.3.  Der detaillierte Ablauf der betrügerischen Vorgangs- und Handlungsweisen von RA Dr. Leys geht aus meiner "Druckwerk-Veröffentlichung" vom 3.12.2007 mit entsprechenden Beilagen (siehe Seite 5 dieser Chronologie) klar hervor. (siehe auch Punkt 95)

 

 

92.

20. September 2005: Äußerung des Bundeskanzleramtes  

92.1.  Auch hier die Wiederholung der manipulierten und betrügerischen Behauptung im Erkenntnis vom 3.2.1949 (siehe Punkt 29), Josef Stolz hätte die Enteignungsentschädigung erhalten und deshalb die Rückstellung der Stolz-Grundstücke bei "Rückzahlung des Kaufschillings" beantragt.

 

 

93.

Aktenvermerk von Anton Stolz vom 5. Oktober 2005
über Telefonate mit dem Verfassungsgerichtshof bez. Beschwerde und Individualantrag.

 

 

94.

Brief von Anton Stolz an RA Dr. Leys vom 17. Oktober 2005

mit der Zusammenfassung der Vorgangsweise von Dr. Leys bez. Einbringung von Beschwerde und Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof

 

 

95.

Aktenvermerk von Anton Stolz vom 12. Jänner 2006

über Telefonate mit dem Verfassungsgerichtshof bez. Beschwerde und Individualantrag.

 

 

96.

27. Februar 2006: Verhandlung und Ausfertigung des Beschlusses G 98/05-19 des Verfassungsgerichtshofs zum Individualantrag von RA Dr. Leys (siehe Punkt 91): Der Antrag wird abgewiesen.

96.1.  Von Frau Dr. Cornecni war mir am 5.10.2005 telefonisch sinngemäß mitgeteilt worden, dass von RA Dr. Martin Leys zu der von ihm an den Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde "zusätzlich auch ein Individualantrag Antrag auf Gesetzesaufhebung des Paragraphen 28, Absatz 1 Entschädigungsfondsgesetz eingebracht worden ist.

96.2.  Sowohl bei der Sitzung als auch im Beschluss blieben meine Aktenvermerke über die diesbezüglichen Telefongespräche mit Herrn Dr. Quoster und Frau Dr. Cornecni vom Verfassungsgerichtshof – sowie mein Telefonat mit Herrn Dr. Heller vom 12.1.2006 - unberücksichtigt;

96.3.  Eine detaillierte Aufstellung aller Vorgänge (Telefonate, Schreiben, … samt Aktenvermerken etc.) im Zusammenhang mit meiner Beschwerde B 32/05-06 beim Verfassungsgerichtshof ist in meiner "Druckwerk-Veröffentlichung" vom 3.12.2007 genau nachzulesen (PDF-Download hier, 176 kb).

 

 

97.

17. Mai 2006: Antrag auf Ausfolgung eines hinterlegten Betrages (RM. 143.916,81) durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bachmann/Dr. Bachlechner an das Bezirksgericht

97.1.  dies erfolgte hinter meinem Rücken und völlig unberechtigt in meinem Namen (sowie im Namen meines Bruders Dr. Josef Stolz und meiner Schwägerin Christiana Stolz) ohne der in diesem Antrag behaupteten Prozess- und Geldvollmacht;

97.2.  tatsächlich war mit Dr. Bachmann und Dr. Bachlechner vereinbart worden, bei Gericht Erhebungen über die nicht hinterlegte Enteignungsentschädigung durchzuführen, bzw. Einsicht ins Archiv des Bezirksgerichtes Innsbruck/Hinterlegungsstelle/Gerichtskasse (vormals Amtsgericht Innsbruck) zu nehmen. Es sollte festgestellt werden, dass in den entsprechenden Kassenbüchern vom Oktober/November 1941 keine Ein- und Ausgänge betreffend der Enteignungsentschädigung "Stolz-Grundstücke" vorhanden sind und dass auch kein diesbezüglicher Schriftverkehr vorliegt.

 

 

98.

Beschluss 36 Nc 54/06 b-4 des Bezirksgerichts Innsbruck vom 7.7.2006 zum Antrag vom 17.5.2006: Der Antrag auf Ausfolgung wird zurückgewiesen.

98.1.  "Die Hinterlegung des Entschädigungsbetrages von insgesamt EUR (sic!) 143.916,81 ist am 21.10.1941 beim Amtsgericht Innsbruck erfolgt. Bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Innsbruck wird eine Masse von RM 143.916,81 nicht verwahrt. Ob und wann eine Ausfolgung bzw. Einziehung des Entschädigungsbetrages von insgesamt EUR (sic!) 143.916,81 erfolgt ist, kann nicht festgestellt werden." (Beschluss Seite 3)

98.1.1. Hier werden einerseits wieder die Zettel die "Beweise" anerkannt, gleichzeitig aber eingeräumt, dass die Auszahlung nicht nachvollziehbar ist.

98.1.2. Reichsmark werden mit Euro gleichgesetzt!

98.2.  Wiederholung der unwahren Behauptung in den Rückstellungserkenntnissen von 1949, Josef Stolz hätte die Enteignungsentschädigung erhalten und deshalb die Rückstellung "bei Rückzahlung des Kaufschillings" beantragt.

98.3.  Der ausgeführte Inhalt dieses Beschlusses beruht auf gewaltigen Widersprüchen und Ungereimtheiten: Es wird zwar eine nicht erfolgte Hinterlegung der Enteignungsentschädigung als "erfolgt" behauptet und bestätigt, jedoch weiß das Bezirksgericht aber offensichtlich selbst nicht, wo dieser Entschädigungsbetrag hingekommen sein soll bzw. ob der Betrag nach Ablauf der Verwahrungsfrist vom Bezirksgericht Innsbruck für den Bund eingezogen wurde, bzw. eingezogen worden ist! 

 

 

99.

Strafanzeige von Anton Stolz bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 14. September 2006 gegen RA Dr. Leys

samt Sachverhaltsdarstellung wegen der Vorgangsweise bei der Einbringung von Beschwerde und Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof

 

 

100.

Vorsprache am 17. Oktober 2006 beim Leiter der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Dr. Rudolf Koll

100.1.  Dabei wurde mir von Dr. Koll ein Schriftstück ausgefolgt (2 Seiten, ohne Datum, Unterschrift und Briefkopf), in welcher die Vorgangsweise von Dr. Leys verteidigt und behauptet wird, dass meine VfGH-Beschwerde "in keinem Fall Erfolg gehabt hätte".

100.2.  Dr. Koll hat mir auch sinngemäß erklärt, dass die Vorgangsweise von Dr. Leys im gesamten Zusammenhang mit der zusätzlichen (Anm. Anton Stolz: extrem betrügerischen) Einbringung des Individualantrags (siehe Punkt 91.2) "auf die Dummheit von Dr. Leys" zurückzuführen ist.

100.3.  Es ist bemerkenswert, dass der Leiter der Staatsanwaltschaft Innsbruck Prognosen über eine VfGH-Beschwerde abgeben kann, in welcher ganz klare Gesetzesverstöße aufgezeigt und belegt werden!?

100.4.  Es ist klar erwiesen, dass die Republik Österreich - Staatsanwaltschaft Innsbruck in Befangenheit höchsten Grades keine Maßnahmen getroffen hat, um die Verbrechen zum Raub der "Stolz-Grundstücke" sowie die zahlreichen betrügerischen Vorgangs- und Handlungsweisen seit 1945 bis dato gemäß ihrer Pflicht zu verfolgen und die Einleitung diesbez. Strafverfahren zu veranlassen.

 

 

101.

Druckwerk-Veröffentlichung" vom 3. Dezember 2007: Auf 54 Seiten und zahlreichen beigefügten Kopien von Originaldokumenten wurde eine diesbezüglich andere, sinngemäße Zusammenfassung der Ereignisse erstellt.

Diese wurde an zahlreiche Institutionen und höchste Politiker und Machthaber der - und in der - Republik Österreich zur Kenntnis- und Stellungnahme eingeschrieben geschickt. Keine(r) von allen hat zu der Angelegenheit Stellung genommen.

Auch die Republik Österreich hat als Staatsanwaltschaft Innsbruck bis heute wohlweislich und bewusst keine Stellungnahme abgegeben – und damit dieses Druckwerk insgesamt wohl stillschweigend anerkannt und akzeptiert! (siehe Punkt 102)

Dasselbe gilt sich auch für die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof als oberste Stelle der Staatsanwaltschaft. (siehe Punkt 103)

 

 

102.

Schreiben des Präsidiums des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2007 (bei mir eingelangt am 11.12.2007)

Ohne inhaltliche Ausführung bzw. Stellungnahme wird nur um Verständnis gebeten, "dass der Präsident des Gerichtshofes schon im Hinblick auf die vor dem Gerichtshof geführten Verfahren sich nicht dazu äußern kann."

 

 

103.

Schreiben der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof vom 6. Dezember 2007:

"Für Ihre sich auf Entscheidungen im Zusammenhang mit im Jahre 1941 erfolgten Enteignungen beschränkende Eingabe vom 3. Dezember 2007 besteht hingegen keine Zuständigkeit."

Damit hält sich auch die Generalprokuratur als oberste Stelle der Staatsanwaltschaft für derart extrem verbrecherische und betrügerische Handlungen, Vorgangs- und Handlungsweisen betreffend der "Stolz-Grundstücke" für nicht zuständig.

 



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