Enteignungsentschädigung ist nicht geflossen...

Die Enteignungsbescheide wurden nie rechtskräftig, weil die Bedingungen nicht erfüllt wurden, die Enteignungsentschädigung zu hinterlegen und uns davon zu benachrichtigen!


Es gibt weder einen Beleg für die Hinterlegung durch die „Neue Heimat“ beim Gericht, noch einen Beleg für die Auszahlung an die Familie Stolz.

Enteignungsbescheid vom 3.4.1941 (siehe Punkt 12.1) war die Enteignungsentschädigung von RM 124.393,50 (im Berufungsbescheid erhöht auf RM. 143.916,81) von der „Neuen Heimat“ beim Amtsgericht Innsbruck zu hinterlegen und die Familie Stolz von der Hinterlegung zu verständigen. Die „Neue Heimat“ hat uns aber nie von einer Hinterlegung benachrichtigt!

Die einzigen „Belege“ für Geldflüsse sind fünf interne Buchungsblätter („Abschlags-Schluß-Zahlungsanforderung“) von der „Neuen Heimat“ vom 17.10.1941 (siehe Punkt 14) sowie die total unbestätigte Durchschrift eines „Überweisungsauftrags“ (siehe Punkt 15)

Dass diese erst 2001 vorgelegten „Belege“ in allen Instanzen anerkannt wurden, ist eine klare Bestätigung der kriminellen Vorgangsweise der Justiz in der Sache „Stolz-Grundstücke“!

Ohne Benachrichtigung an uns oder unseren Rechtsanwalt hat am 10.6.1942 beim Amtsgericht Innsbruck die Verteilung der - von der „Neuen Heimat der DAF“ nachweisbar nicht hinterlegten und daher beim Amtsgericht nicht vorliegenden - Enteignungsentschädigung stattgefunden (siehe Punkte 18 und 19). Demnach waren 101.962,41 RM samt Zinsen an Josef Stolz sen. auszufolgen. Die jeweils 13.984,80 RM samt Zinsen für die drei mj. Kinder wurden dem Pflegschaftsgericht vorbehalten.

Hier verliert sich die Spur des Anteils von Josef Stolz sen., der (klar nachweisbar) nie von der Hinterlegung der Entschädigung durch die Neue Heimat verständigt wurde und auch nie den Verteilungsbeschluß erhalten hat.

Am 11.7.1946 schrieb die Gerichtskasse (mit „Abschrift I“) an die Hinterlegungsstelle des Bezirksgericht Innsbruck, dass „Gemäß Erlass des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 30.4.1946 Jv 3352-14A … der Betrag von RM.41.954,40 bei den Einnahmen abgesetzt“ wurde und „der Bezugsberechtigte … seine Forderung bei der Nationalbank als Forderung an das Deutsche Reich (Reichshauptkasse Berlin) anzumelden“ hätte (siehe Punkt 24)

Dieser Erlass vom OLG Innsbruck (der in der „Abschrift I“ angeführt ist), ist ohne jede Begründung und beruht auf gewaltigen Widersprüchen, Unwahrheiten und Ungereimtheiten.

Am 9.8.1946 wurde unser Vater vom Bezirksgericht Innsbruck verständigt, dass er „die Forderung von RM. 41.954,40 bei der Nationalbank als Forderung an das Deutsche Reich (Reichshauptkasse Berlin) anzumelden“ hätte (siehe Punkt 25). Auch dieses Schreiben beruht auf gewaltigen Widersprüchen, Unwahrheiten und Ungereimtheiten!

Im Rückstellungsantrag der Familie Stolz vom 30.12.1948 (siehe Punkt 27.2) wurde ein Beweisantrag beim Bezirksgericht über den Gelderlag gestellt: Dieser Antrag wurde von der Rückstellungskommission offensichtlich bewusst übergangen und unterdrückt.

Im diesbez. Erkenntnis der Rückstellungskommission vom 3.2.1949 (siehe Punkt 29) wird erstmals durch die Kommission die unwahre Behauptung aufgestellt, Josef Stolz hätte die Enteignungs­entschädigung erhalten, weil er im Rückstellungsantrag die Rückstellung „gegen … Rückzahlung des Kaufschillings“ beantragt habe. Diese Unwahrheit zieht sich – ungeprüft – bis heute durch die nachfolgenden Erkenntnisse, Urteile und Beschlüsse!

Im Rückstellungsantrag ist festgehalten, dass sich die Familie Stolz geweigert hat, das Geld anzunehmen. Unser Vater und RA Dr. Feuchter haben - aufgrund der Ausführungen im Enteignungs- und Berufungsbescheid – nur angenommen, dass der Betrag bei Gericht vorliege (siehe Punkt 27.1)

Auch die „Neue Heimat“ selbst hat bestätigt, dass wir kein Geld entgegengenommen haben. Dies ist den Äußerungen von RA Dr. Hubert Fuchshuber zu entnehmen:

  • Aber die Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvorgänger waren nicht nur die einzigen, die es auf die Enteignung ankommen ließen, sondern sie haben auch den Entschädigungsbetrag nicht entgegengenommen“, .... (21.10.1985, schriftliche Äußerung an den Verfassungsgerichtshof, siehe Punkt 46)

  • Dass er (Anm.: Josef Stolz) den Enteignungsbetrag nicht entgegengenommen hat, ist seine Sache.“ (10.3.1987, Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof, siehe Punkt 48)

Fast gleichlautend auch die Aussage der „Neuen Heimat Tirol“ im vorbereitenden Schriftsatz vom 15.11.2001 (siehe Punkt 76.1): „Der Kaufpreis wurde gerichtlich hinterlegt. Dass dieser durch den Kläger bzw. dessen Vater nicht behoben wurde, kann nicht der beklagten Partei bzw. den damaligen Enteignungsbegünstigten zugerechnet werden.“

Trotzdem hat das Landesgericht Innsbruck im Urteil vom 26.8.2002 (siehe Punkt 79.4) unbestätigte Zettel („Überweisungsauftrag“ und Buchungsbelege) als rechtens erkannt!

Auch in der Berufungsverhandlung am 13.11.2002 (siehe Punkt 80) wurden diese Zettel als „Zahlungsbeleg“ anerkannt, wobei hier die „Buchungsblätter“ (siehe Punkt 14) von der „Neuen Heimat“ Tirol plötzlich nicht mehr als Beweis vorgelegt, sondern als „Bestandteil der internen Unterlagen“ dargestellt wurden. Diese Umwandlung vom „Beweis“ zur „internen Unterlage“ wurde also vom Berufungsgericht vorsätzlich und bewusst ignoriert, einfach nicht hinterfragt bzw. unterdrückt und hintertrieben!

Im Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 21.2.2003 als Berufungsgericht (siehe Punkt 81) wird der betrügerisch behauptete Erhalt der gesamten Entschädigung als „Tatsache“ wiederholt siehe Punkt 76.1).

Im Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 7.7.2006 (siehe Punkt 98) werden u.a. zweimal Euro mit Reichsmark verwechselt und einmal mehr die unbestätigten Zettel (siehe Punkte 14 und 15) als Beweise abgeschrieben bzw. anerkannt. Bemerkenswert ist aber das Eingeständnis: „…. Ob und wann eine Ausfolgung bzw. Einziehung des Entschädigungsbetrages von insgesamt EUR (sic!) 143.916,81 erfolgt ist, kann nicht festgestellt werden.“

„Neue Heimat“ und Gericht waren sich offensichtlich selbst nicht im Klaren, wie die Bezahlung tatsächlich erfolgt sein soll: Einerseits ist im Aktenvermerk vom 11.12.2001 von RA Dr. Lass von „bezahlt“ und (am 21.10.1941) „überwiesen“ die Rede (siehe Punkt 77.1), anderseits soll laut Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26.8.2002 am 21.10.1941 „die Hinterlegung des Entschädigungsbetrages erfolgt sein!“ (siehe Punkt 79.4)

Es ist offensichtlich keine Zahlung des Entschädigungsbetrags erfolgt:

  • Unser Vater war immer nur an der Zuteilung von Ersatz-Grundstücken für sich und uns mj. Kinder interessiert,

  • Josef Stolz wollte im Zusammenhang mit dieser extrem unrechtmäßigen Enteignung mit NAZI–Stellen überhaupt nichts mehr zu tun haben, weil er befürchtete, bei einer diesbezüglichen Vorsprache aufgrund einer unbedachten Äußerung ins KZ geschickt zu werden.

  • Josef Stolz konnte seine Familie auch ohne diese Entschädigung gut versorgen.

  • Er hätte auch mit dieser Enteignungsentschädigung keine Ersatzliegenschaft ankaufen können (verweigerte Genehmigung des Liegenschaftsankaufs in St. Leonhard - siehe Punkt 6.1, sowie Erklärungen der Nazis - siehe Punkt 11.2).

  • Das Ziel des Bauern Josef Stolz war stets die Erhaltung von landwirtschaftlichem Grund für sich und seine Söhne. Deshalb hat es ihn auch nie interessiert, ob die Enteignungsentschädigung überhaupt hinterlegt war. Er hat die leeren Ersatzgrund-Versprechungen durchschaut und hätte nur einer Zug-um-Zug-Lösung zugestimmt, bei welcher er gleichwertiges Ersatzland sicher bekommen hätte.



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