Zahlreiche Handlungen der Gerichtshöfe, bzw. der dort eingerichteten Rückstellungskommissionen sowie öffentlichen Stellen beruhen nachweisbar auf betrügerischen und manipulierten Behauptungen!



  • Es fällt auf, dass Beschlüsse etc. der Nazi-Gerichte auch nach 1945 in keiner Weise angezweifelt und entsprechend als Entscheidungsgrundlagen verwendet wurden!
    Berufungsgerichte übernehmen objektiv falsche Behauptungen der Ersturteile und nur zwei Mal (siehe Punkte 31 und 66) finden sich Richter, welche die haarsträubendsten Vorgangsweisen aufgreifen und bemängeln.

  • Durch eine manipulierte und mutwillige Verdrehung der entsprechenden Passage im Rückstellungsantrag vom 30.12.1948 wird von der Rückstellungskommission die Behauptung konstruiert, Josef Stolz sen. hätte die Enteignungsentschädigung erhalten: Trotz Einsprüchen wird diese Unwahrheit auch in den folgenden Erkenntnissen, Urteilen etc. einfach immer wieder übernommen! (siehe Punkt 29)

  • Um Zahlungen zu „beweisen“, wurden von den Gerichten vollkommen unbestätigte Zettel anerkannt (siehe Punkte 14 und 15)

  • Die für den Grundbuchseintrag notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung trägt das Datum vom 9.12.1941, ist aber bereits am 28.11.1941 im Grundbuchsbeschluss angeführt! (siehe Punkt 17)

  • Die Rückstellungs-Oberkommission muss das Erkenntnis der Rückstellungskommission mit den Worten aufheben: „Eine öffentliche ‚Verhandlung ohne Zuziehung der Parteien ist an sich schon Nonsens.“ (siehe Punkt 31)

  • Für das Amt der Tiroler Landesregierung ist plötzlich der Spruch im Enteignungsbescheid nicht mehr relevant, sondern es werden „Kriegswirren und landesweite Zerstörungen“ konstruiert, welche in dieser Zeit sicher nicht der Fall waren! (siehe Punkt 45)

  • Die Oberste Rückstellungskommission musste die Beschlüsse von Rückstellungskommission und Rückstellungs-Oberkommission aufheben, weil diese nicht vorschriftsmäßig besetzt waren und nur ihre Vorsitzenden entschieden haben! (siehe Punkt 66)

  • Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen wurden die unrechtmäßigen Eigentümer seit 1945, also die Republik Österreich und ab 1968 Stadt Innsbruck und Land Tirol, nie ins Grundbuch eingetragen, um anonym zu bleiben! (siehe Punkt 38.3)

  • Der Vorsitzende der Rückstellungs-Oberkommission spricht dem Dritten Rückstellungsgesetz am 20.12.1996 die Gültigkeit ab (und bezeichnet gleichzeitig die Rückstellungskommissionen als obsolet), obwohl er selbst zugibt, dass das Dritte Rückstellungsgesetz vom Gesetzgeber nie aufgehoben wurde (siehe Punkt 65). Von der Obersten Rückstellungskommission musste er wieder zu den Tatsachen zurückgeführt werden! (siehe Punkt 66, Seite 7 ff)

  • Nachdem die „Abschlags- Schluß- Zahlungsanforderungen“ von der „Neuen Heimat“ Tirol beim Prozess am 26.8.2002 (siehe Punkt 79) als Beweise verwendet worden waren, wurden sie in der Berufungsschrift am 13.11.2002 (siehe Punkt 80) von der Neuen Heimat plötzlich als Bestandteil der internen Unterlagen bezeichnet! Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat diesen „Wandel“ dieses „Beweises“ im Urteil vom 21.2.2003 (siehe Punkt 81) bewusst unterdrückt!



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