ungesetzliche Enteignung...

Die Enteignung war objektiv ungesetzlich!


Zum Zeitpunkt der Enteignung gab es kein österr. Gesetz, welches diese Enteignung ermöglicht hätte. Die Verwaltungsverordnung vom 9.12.1939 ist kein Gesetz, sodass die Enteignung mit ungesetzlichen Mitteln durchgeführt wurde und ein Gewaltakt ist, der im Zusammenhang mit der NS-Machtübernahme steht. (siehe Punkte 28 und 35)

Es gab kein Parteiengehör, kein Rechtsmittel und wurden die Maßnahmen von der NS-Behörde Stadtmagistrat Innsbruck durchgeführt, welche selbst an dieser „Stadterweiterungs-Verbauung“ interessiert war.



Share |